UNSER WAHLPROGRAMM
Freiheit und Sicherheit für Bürger
„Ein Deutschland für alle: Freiheit, Fortschritt, Fairness!“
Unser Ziel ist es, das Leben der Bürger durch praktische Reformen, steuerliche Erleichterungen und digitale Innovation zu verbessern. Wir setzen auf Freiheit, Sicherheit und Modernisierung.
1. Verkehr und Mobilität: Balance zwischen Fortschritt und Freiheit
- Intelligente Verkehrspolitik: Einführung eines digitalen Verkehrsplans mit modernster Technologie, um alle Verkehrsmittel effizienter zu integrieren (Autos, Fahrräder, öffentliche Verkehrsmittel).
- Förderung von Elektromobilität: Massive Subventionen für Elektrofahrzeuge und Infrastruktur, während traditionelle Fahrzeuge weiterhin unterstützt werden.
- Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel: Kostenloser Nahverkehr für alle Bürger, finanziert durch eine faire CO₂-Abgabe auf große Unternehmen.
- Fairness für Autofahrer: Reduktion der Benzinsteuer um 50 % und Senkung der Kfz-Steuer, gekoppelt an klimafreundliche Verbesserungen.
- Sicherer Verkehr für alle: Einführung von Kennzeichen für Fahrräder, um Sicherheit und Verantwortung zu fördern, sowie Maßnahmen zur Diebstahlprävention.
- Umweltfreundliche Infrastruktur: Förderung von grünen Stadtkonzepten, die Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigen.
- Autobahnausbau: Erhalt unbegrenzter Autobahnabschnitte, gleichzeitig Ausbau sicherer Schnellstraßen.
- Abschaffung der 30er-Zonen: Reduktion der 30er-Zonen auf wirklich notwendige Bereiche, wie Schulen und Kindergärten, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
- Kostenloser Führerschein: Alle frisch Verheirateten und Absolventen erhalten den Führerschein kostenfrei.
- Reduzierte Parkkosten: Einführung von maximalen Parkgebühren von 1€ pro Tag in Städten, insbesondere in Mannheim.
- Sichere Pick-up-Stationen: Einrichtung sicherer Abholstationen an Schulen und Kindergärten, um den Verkehr vor Bildungseinrichtungen zu entlasten und die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.
- Abschaffung der Poserkontrollen: Abschaffung der sogenannten Poserkontrollen in Mannheim, um Ressourcen der Polizei auf wichtigere Aufgaben zu lenken.
- Fahrrad-freie Zonen: Einrichtung von ausgewiesenen Fahrrad-freien Zonen in stark befahrenen urbanen Bereichen.
- Günstiger Führerschein: Kostenreduzierung für Führerscheinerwerb auf maximal 500€ durch staatliche Subventionen und vereinfachte Prüfungsprozesse.
- MPU-Kosten senken: Senkung der Kosten für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), um die Wiedereinführung des Führerscheins fairer zu gestalten.
- Tunnelverbindung Mannheim-Ludwigshafen: Planung und Bau einer Tunnelverbindung zwischen Mannheim und Ludwigshafen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und Verbesserung der regionalen Anbindung.
- Einführung einer Fahrradsteuer: Alle Fahrräder, die im öffentlichen Verkehr genutzt werden, unterliegen einer jährlichen Steuer. Diese Maßnahme soll zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Straßenbau und Verkehrssicherheit beitragen. Die Steuer wird pauschal für alle Fahrradtypen erhoben, einschließlich Pedelecs und E-Bikes, ohne Ausnahmen.
- Kein Tempolimit: Beibehaltung der unlimitierten Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen als Ausdruck von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.
- Abschaffung der Blackbox-Pflicht: Wir setzen uns dafür ein, dass die verpflichtende Installation von Blackboxes (Event Data Recordern) in Fahrzeugen aufgehoben wird. Diese Regelung greift unnötig in die Privatsphäre der Bürger ein und erhöht die Kosten für Fahrzeughalter. Stattdessen fordern wir den Schutz individueller Freiheit und die Förderung freiwilliger technischer Lösungen.
- U-Bahn-System für Mannheim: Planung und Bau eines modernen U-Bahn-Systems für Mannheim, um den öffentlichen Nahverkehr effizienter und platzsparender zu gestalten. Der gewonnene Raum soll genutzt werden, um breitere Straßen für Autos und Lkw zu schaffen, was den Verkehrsfluss verbessert und Staus reduziert.
2. Wirtschaft und Finanzen: Wohlstand für alle
- Senkung der Einkommenssteuer: Einführung einer progressiven Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen.
- Steuerfreie Grunderwerbskosten: Junge Familien und Erstkäufer zahlen keine Grunderwerbsteuer mehr.
- Investitionen in Bildung und Forschung: Verdopplung der Mittel für technologische Innovationen und Bildung.
- Erschwingliches Wohnen: Förderung von bezahlbarem Wohnraum durch öffentliche Bauprojekte und Umwandlung leerstehender Bürogebäude.
- Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Ersetzung durch eine steuerfinanzierte, transparente Finanzierung von Bildung und Kulturprogrammen.
- Mehr verkaufsoffene Sonntage: Einzelhandel stärken durch Erweiterung der Öffnungszeiten.
- Abschaffung der Besteuerung auf Anlagen und Aktien: Kapitalerträge aus ETFs, Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) und anderen Anlagen werden nicht mehr besteuert, um Investitionen zu fördern.
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarf: Einführung eines Nullsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel, Babynahrung und Medikamente, um die Lebenshaltungskosten zu senken.
3. Gesellschaft: Einheit und Gerechtigkeit
- Integration und Inklusion: Finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Angehörigen, Ausbau barrierefreier Infrastrukturen und Inklusionsprogramme, für eine Gesellschaft, in der alle gleichwertig akzeptiert werden.
- Bildungsgerechtigkeit: Gebührenfreie Bildungseinrichtungen, kostenloses Lehrmaterial, Mahlzeiten und öffentlicher Nahverkehr für alle Kinder und Studierende.
- Sicherheit durch Technologie: KI-gesteuerte Überwachungsdrohnen und Roboter ersetzen verstärkt menschliche Polizeipräsenz für präzise und effiziente Sicherheit.
- Klimaschutz durch aktives Handeln: Gesetzliche Baumpflanzpflicht für Familien und Förderung technischer Innovationen ohne Eingriff in den Lebensstil der Menschen.
- Strengere Straftatenregelung: Konsequente Abschiebung von Straffälligen ohne Aufenthaltstitel, einschließlich Asylbewerber.
- Volksabstimmungen: Einführung bundesweiter Abstimmungen, um Bürger*innen bei allen wichtigen Reformen mitentscheiden zu lassen.
- Neutralität in Bildung und Verwaltung: Keine Vermittlung von LGBTQ- und Gender-Themen in Schulen oder Verwendung von Gender-Sprache in öffentlichen Einrichtungen und Amtsgebäuden. Fokus auf eine neutrale, sachliche und inklusionsfreie Sprache in Bildung und Verwaltung.
4. Innovation und Technologie: Deutschlands Zukunft sichern
- Digitalisierung vorantreiben: Breitbandausbau für alle, Förderung digitaler Startups und Einführung einer digitalen Verwaltung.
- Förderung der Forschung: Massive Investitionen in KI, grüne Technologien und Weltraumforschung, um Deutschland als Innovationsführer zu etablieren.
- Günstige Energie für Deutschland: Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2, um eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Dies soll nicht nur die Lebenshaltungskosten senken, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.
- Kostenfreie öffentliche Toiletten: Erhöhung der Lebensqualität durch kostenfreie Toiletten in öffentlichen Gebäuden.
5. Außenpolitik: Starke Position für Frieden und Zusammenarbeit
- Frieden als Priorität: Deutschland wird sich für friedliche Konfliktlösungen und internationale Zusammenarbeit einsetzen.
- Faire Handelspartnerschaften: Förderung nachhaltiger und fairer Handelsbeziehungen mit anderen Nationen.
- Europäische Zusammenarbeit: Stärkung der EU bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität.
- Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Deutschland wird keine Waffen mehr in Krisen- und Kriegsregionen exportieren, um eine friedliche Konfliktlösung zu fördern. Stattdessen wird in Diplomatie und humanitäre Hilfe investiert.
- Modernisierung und Aufstockung des Militärs: Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Fokus auf moderne Ausrüstung, digitale Technologien und eine gut ausgebildete Armee, um nationale Sicherheit und internationale Verpflichtungen zu gewährleisten.
6. Verbraucherrechte: Mehr Freiheit und Wahlmöglichkeiten
- Erschwingliche Sport-Streaming-Dienste: Einführung eines Gesetzes zur Preisreduzierung für Sport-Streaming-Dienste wie DAZN und MagentaSport.
- Bargeldkäufe ohne Limit: Sicherstellung, dass Autokäufe und größere Transaktionen weiterhin uneingeschränkt mit Bargeld möglich sind.
- Weniger Bürokratie: Einfachere Prozesse bei Bürgerdiensten, einschließlich Steuererklärungen und Anmeldungen.
7. Energie und Infrastruktur: Nachhaltigkeit und Effizienz
- Atomkraftwerke der neuen Generation: Förderung und Bau moderner Atomkraftwerke der neuesten Generation, die sicher, umweltfreundlich und effizient arbeiten. Diese Technologie soll als Ergänzung zu erneuerbaren Energien die Energieversorgung Deutschlands langfristig sichern.
- Große Baustellenreform: Einführung einer neuen Vergabepraxis für Straßenbaustellen. Statt das günstigste Angebot zu bevorzugen, werden Bauaufträge an Unternehmen vergeben, die die Kapazitäten besitzen, Baustellen schnellstmöglich und qualitativ hochwertig abzuschließen.
- Erhalt von Diesel- und Benzinfahrzeugen: Klare Ablehnung eines generellen Verbrenner-Verbots. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung moderner, emissionsarmer Technologien bei Diesel- und Benzinfahrzeugen ein, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten, ohne Autofahrer einzuschränken.
- Günstige Energie für Deutschland: Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2, um eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Dies soll nicht nur die Lebenshaltungskosten senken, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern.
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